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Satzung

Stand 14.04.2012

 

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen “Deutscher Kendobund e.V.”, abgekürzt DKenB und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der DKenB hat seinen Sitz in Berlin. Er beantragt unverzüglich beim Deutschen Judo-Bund e.V. (DJB) die Aufnahme als Mitglied mit besonderer Aufgabenstellung. Es ist sein erklärtes Ziel, die Mitgliedschaft beim Deutschen Sportbund zu erreichen und damit aus dem DJB entlassen zu werden.

 

§ 2 Zweck

1. Der DKenB e.V. mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der DKenB ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des DKenB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des DKenB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DKenB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2. Der DKenB verfolgt insbesondere den Zweck, die Kendolandesverbände in der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuschließen und Kendo als Körper- und Geisteskultur zu pflegen und zu fördern. Soweit laido, Jodo und Naginatado von der Internationalen Kendo Föderation mitbetreut werden, soll dies auch durch den DKenB erfolgen.

3. Das Vermögen des DKenB darf nur diesen sportlichen und kulturellen Zielen dienen. Parteipolitisch, rassisch, religiös und weltanschaulich ist der DKenB neutral.

4. Zur Erreichung des Zwecks führt der DKenB Lehrgangsveranstaltungen und nationale sowie internationale Wettkampfveranstaltungen in eigener Verantwortung durch. Er sorgt für einen geordneten Sportbetrieb unter den Mitgliedern und befreundeten und übergeordneten Verbänden. Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit, in dem er versucht, sich in den Medien darzustellen und durch Eigenwerbung bekannt zu machen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des DKenB sind die Kendolandesverbände. Solange die einzelnen Länder noch keine eigenständigen Kendolandesverbände haben, sind die Judolandesverbände, soweit sie Kendosektionen unterhalten, Mitglieder des DKenB. Im Bereich eines Landessportbundes kann nicht mehr als ein Landesverband Mitglied sein.

2. Der DKenB und seine Landesverbände sind verpflichtet, allen Personen und Gruppen, die Kendo im Sinne des Amateurgedankens treiben wollen, diese Möglichkeit einzuräumen, es sei denn, es liegen Gründe vor, die, bei schon bestehender Zugehörigkeit, zum. Ausschluss nach Absatz 3. oder den entsprechenden Bestimmungen der Satzung des zuständigen Mitgliedsverbandes führen würden.

3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerer Schädigung des Zweckes und des Ansehens des DKenB oder bei Beitragsrückstand in Höhe eines Jahresbeitrags um mehr als sechs Monate nach seiner Fälligkeit, kann ein Mitglied durch Beschluss der Mitgliederversammlung (MV) aus dem DKenB ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss eines Mitgliedes sind an den/die Präsidenten/in zu richten. Antragsberechtigt ist das Präsidium oder ein Mitglied. Vor der endgültigen Beschlussfassung durch die MV, ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu geben. Näheres regelt die Rechtsordnung. Zum Ausschluss ist eine 3/4 Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erforderlich. Die Abstimmung erfolgt geheim.

4. Kein ausgeschiedenes Mitglied hat Anrecht auf das Vermögen des DKenB oder Teile hiervon.

5. Die Mitglieder des DKenB verpflichten sich, dass ihre Mitglieder die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des DKenB beachten. Bei Nichteinhaltung gilt das Verfahren nach § 3 Absatz 3 entsprechend.

 

§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den/die Präsidenten/in zu richten. Diese/r legt den Aufnahmeantrag der MV zur Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Antragsteller innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen; der Ablehnungsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Die Beschwerde ist schriftlich an den/die Präsidenten/in zu richten. Über die Beschwerde entscheidet die nächste MV.

2. Die Mitgliedschaft endet mit — dem Austritt — dem Ausschluss — der Löschung im Vereinsregister

3. Ein Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich und muss dem Präsidenten mindestens drei Monate vorher schriftlich angezeigt werden.

 

§ 5 Beiträge


1. Die MV setzt jeweils im voraus die Höhe der Beiträge fest. Der Jahresbeitrag ist am 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres fällig und muss bis spätestens 1. März des Geschäftsjahres an den DKenB gezahlt worden sein.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Beteiligung an Organisationen außerhalb des DKenB

Den Mitgliedern des DKenB und deren Angehörigen ist die Beteiligung an Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit übergeordneten Dachorganisationen und deren Mitgliedern grundsätzlich gestattet. Ist eine solche Beteiligung mit den grundsätzlichen Interessen des DKenB nicht vereinbar, kann das Präsidium sie untersagen.

 

§ 7 Organe

Organe des DKenB sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) das Präsidium
c) der Rechtsausschuss

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des DKenB ist die Mitgliederversammlung.

2. In jedem Jahr findet eine ordentliche MV statt. In der Zeit dazwischen können außerordentliche MV und Arbeitstagungen nach Bedarf einberufen werden.

3. Die MV hat grundsätzlich folgende Aufgaben: Sie

a) stellt fest, ob ordnungsgemäß eingeladen wurde,
b) stellt die Stimmberechtigung fest,
c) wählt den Versammlungsleiter,
d) genehmigt die Niederschrift der letzten Versammlung,
e) beschließt die Tagesordnung,
f) nimmt die Berichte des Präsidiums entgegen,
g) nimmt den Kassenprüfbericht entgegen, nimmt die Entlastung des Präsidiums vor, die einzeln zu erfolgen hat,
h) wählt das Präsidium, die Kassenprüfer und den Rechtsausschuss,
i) genehmigt den Haushaltsvoranschlag,
j) setzt die Beiträge fest,
k) nimmt die Jahresrechnung entgegen,
l) beschließt Satzungsänderungen,
m) erlässt Ordnungen,
n) legt Ort und Datum der nächsten Versammlung fest.

4. Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des DKenB verlangt die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder. Angelegenheiten nach Absatz 3 können auf einer außerordentlichen MV beschlossen werden. Sie müssen jedoch vorher auf die Tagesordnung gesetzt worden sein.

5. Eine außerordentliche MV kann aus wichtigem Grund vom Vorstand einberufen werden. Die Einladung erfolgt durch den/die Präsidenten/in. Der/die Präsident/in ist zur Einberufung einer außerordentlichen MV verpflichtet, wenn – die MV dies beschließt oder – mindestens ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.

 

§ 9 Verfahrensvorschriften für Mitgliederversammlungen

1. Zur ordentlichen MV ist mindestens sechs Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge müssen schriftlich mindestens drei Wochen vor der MV dem/der Präsidenten/in vorliegen. Die endgültige Tagesordnung wird auf der jeweiligen MV beschlossen.

2. Dringlichkeitsanträge können auf jeder MV gestellt werden. Sie werden nur behandelt, sofern sie mindestens 3/4 der Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden erhalten.

3. Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Das Stimmrecht ist so geregelt:
a) Die Mitglieder haben je angefangene 100 Vereinsmitglieder eine Stimme. Mehr als drei Stimmen erhält kein Mitglied.
b) Das Präsidium hat eine Stimme, bei Wahlen hat es kein Stimmrecht.
c) Das Stimmrecht errechnet sich aus den abgerechneten Mitgliedsbeiträgen des Vorjahres.
d) Stimmübertragungen zwischen den Mitgliedern sind nicht zulässig. Jeder dem DKenB angehörende Verband wird von seinem/ner Präsidenten/in oder einem/er Delegierten vertreten. Der/Die Delegierte bedarf der schriftlichen Bestätigung seines/ihres Verbandes. Die Delegiertenvollmacht ist vom Verband auszustellen. Die Gesamtstimmen eines Mitglieds sind einheitlich abzugeben. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung rückständig sind, haben kein Stimmrecht.

5. Die Mitglieder des Präsidiums, des erweiterten Vorstands, des Rechtsausschusses und die Kassenprüfer haben in der MV Rederecht. Näheres über die Durchführung der MV kann durch eineGeschäftsordnung geregelt werden.

6. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag.

7. Es kann in der Versammlung über einen Punkt nur einmal abgestimmt werden, es sei denn, es ist bei der Abstimmung ein Formfehler unterlaufen. Wird gegen einen Formfehler nicht spätestens beider nächsten MV Einspruch erhoben, so ist der Beschluss unanfechtbar.

8. Über jede Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/von der Schriftführer/in und vom/von der Präsidenten/in zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung zu übersenden.

9. Jede nach der Satzung erforderliche Wahl hat einzeln zu erfolgen. Auf Antrag eines Mitglieds ist die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt kann nur werden, wer anwesend ist oder vorher seine Zustimmung zur Übernahme eines bestimmten Amtes schriftlich erteilt hat. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden erhält.

10. Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen MV richtet sich nach den Bestimmungen über die Einberufung und Durchführung der ordentlichen MV. Gegenstand der Tagesordnung der außerordentlichen MV ist nur der Grund, der zur Einberufung geführt hat.

 

§ 10 Vorstand

1. Das Präsidium besteht aus:
a) einem/einer Präsident/in
b) zwei Vizepräsidenten/innen
c) einem/einer Schatzmeister/in

2. Das Präsidium beruft Referenten/innen für die Referate und unterrichtet die Mitglieder auf der der Berufung folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.
a) Sport
b) Frauen
c) Jugend
d) Lehrwesen
e) Prüfwesen
f) Kampfrichterwesen
g) Öffentlichkeitsarbeit

3. Präsident/in, die Vizepräsidenten/innen und Schatzmeister/in vertreten jeder einzeln den DKenB nach außen und sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

4. Das Präsidium stellt einen Geschäftsverteilungsplan auf und teilt ihn den Mitgliedern in geeigneter Form mit.

5. Das Präsidium ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben weitere Referenten/innen und Kommissionen zu berufen. Diese Referenten/innen und Kommissionen arbeiten weisungsgebunden. Sie sollen insbesondere entscheidungsfähige Vorlagen erarbeiten.

6. Präsident/in und Vizepräsidenten/innen dürfen aus Gründen der Zweckmäßigkeit ein Amt des erweiterten Vorstands übernehmen. Aus denselben Gründen darf ein/e Referent/in zwei Referate übernehmen.

7. Jedes Mitglied des Präsidiums und des erweiterten Vorstands ist für seine Tätigkeit an Satzung, Ordnungen und Beschlüsse der MV gebunden und dem/der Präsidenten/in und der MV verantwortlich.

8.Das Präsidium bleibt auch nach seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist.

§ 11 Kassenwesen

1. Der/die Schatzmeister/in führt die Aufsicht über die Geldangelegenheiten des DKenB und sorgt für eine ordnungsgemäße Buchführung.

2. Er/Sie erstellt die Jahresrechnung und den Haushaltsplan.

3. Er/Sie führt das Inventarverzeichnis.

 

§ 12 Kassenprüfer

1. Die MV wählt zwei Kassenprüfer/innen, die weder dem Präsidium noch dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Diese haben das Recht und die Pflicht gegebenenfalls auch innerhalb des Geschäftsjahres, unangemeldet Einsicht in Kassenbücher, Belege und Bestände sowie Inventarlisten zu nehmen.

2. Beanstandungen sind sofort schriftlich dem/der Präsidenten/in zu melden.

3. Die Kassenprüfer/innen haben der MV jährlich einen Kassenbericht vorzulegen.

 

§ 13 Rechtsausschuss

Die MV wählt einen Rechtsausschuss, der aus drei Personen bestehen soll, die nicht dem Präsidium oder erweiterten Vorstand angehören. Der Rechtsausschuss wird auf unbestimmte Zeit gewählt. Das Nähere regelt die Rechtsordnung.

 

§ 14 Wahlen

Das Präsidium und der erweiterter Vorstand sind in jedem Schaltjahr zu wählen. Im Übrigen wird nach Bedarf gewählt oder wenn es die Mitglieder mehrheitlich wünschen. Satz 2 gilt auch für die Wahl der Kassenprüfer und die Mitglieder des Rechtsausschusses.

 

§ 15 Vorrang der Satzung des DKenB

Die Mitglieder des DKenB verpflichten sich diese Satzung und die auf ihr beruhenden Ordnungen und Beschlüsse der MV zu beachten. Im Übrigen regeln sie innerhalb ihres Verbandsbereichs ihre Angelegenheiten selbständig.

 

§ 16 Ordnungen

1. Die MV kann zur Regelung bestimmter Fragen und Aufgaben Ordnungen erlassen.

2. Der/Die Präsident/in kann Ordnungen bis zur nächsten MV vorläufig in Kraft setzen.

 

§ 17 Auflösung

1. Die Auflösung des DKenB kann nur von einer eigens hierfür einberufenen MV beschlossen werden.

2. Zur Auflösung ist eine 3/4 Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erforderlich. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.

3. Bei Auflösung des DKenB oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Deutschen Sportbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 18 Gerichtsstand

Für alle Verpflichtungen der Mitglieder gegenüber dem DKenB gilt als Gerichts- und Erfüllungsort Berlin.